Das Recht der EEG-Umlage

Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder beschäftigt sich seit 2004 mit Rechtsfragen der erneuerbaren Energien und hat in zahlreichen Veröffentlichungen zu Problemen der Praxis Stellung genommen.

In den letzten Jahren ist zunehmend die EEG-Umlage in den Fokus gerügt. Dies liegt zum einen daran, dass die EEG Umlage im Jahr 2017 6,88 Ct/kWh beträgt und damit zu einem wesentlichen Kostenfaktor der Stromproduktion geworden ist. Zum anderen ist der Kreis der EEG-Umlagepflichtigen auf Eigenversorger ausgeweitet worden. Hinzu kommt, dass die Regelungen zur EEG-Umlage nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahr so komplex geworden sind, dass ohne fundierte Beratung hohe Zahlungsrisiken drohen.

Energieerzeuger sind heute mit zahlreichen Fragen zur EEG-Umlage konfrontiert:
In welchem Umfang fällt auf die Stromerzeugung EEG-Umlage an ?
Wie kann die EEG-Umlage vermieden oder vermindert werden ?
Wann bin ich privilegierter Eigenversorger und wann Stromlieferant ?
Welche Meldepflichten bestehen ?
In welchem Umfang sind Nachforderungen des Übertragungsnetzbetreibers für die Vergangenheit zulässig ? 


Rechtsanwalt Binder bietet fundierte Rechtsberatung zu allen Rechtsfragen, welche die EEG Umlage betreffen. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kann er Ihre rechtlichen Interessen nach außen vertreten.

Aktuelle Informationen:

Meldefristen zur EEG-Umlage
Im EEG finden sich umfassende Meldepflichten zur EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Eigenversorger und Letztverbraucher. Selbst in manchen Fällen, in denen keine EEG-Umlage gezahlt werden muss, müssen Mitteilungen an den Netzbetreiber gemacht werden. Werden die Mitteilungspflichten verletzt, drohen Strafzahlungen.
Einen Überblick über die Mitteilungspflichten finden hier.

Verjährung der Ansprüche auf EEG-Umlage
Die Frage der Verjährung der Ansprüche auf EEG-Umlage spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 15.02.2017 (30 U 149/15) mit Verjährungsfragen bei der Stromlieferung an Letztverbraucher auseinandergesetzt.
Nähere Informationen zum Urteil finden Sie hier.

Wer ist Elektrizitätsversorger ?
Nach welchen Kriterien wird zwischen der Stromlieferung eines Elektrizitätsversorgers und der Eigenversorgung mit Strom unterschieden ? Das Urteil des KG Berlin vom 31.10.2016 (2 U 78/14) liefert wichtige Orientierungspunkte.
Zur Urteilsbesprechung.

EEG-Umlage bei PV-Miete
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.09.2016 (15 U 20/16) zu dem in der Praxis verbreitenen Modell des "Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrags" Stellung genommen, das dazu diente, die Zahlung von EEG-Umlage zu vermeiden.
Hier gibt es mehr Informationen zum Urteil.

Nutzenergie statt Strom - Muss trotzdem EEG-Umlage gezahlt werden ?
Wenn die EEG-Umlage an die Lieferung von Strom anknüpft, könnte sie dann vermieden werden, wenn statt Strom Nutzenergie (Licht, Kraft, Wärme und Kälte) an den Letztverbraucher geliefert wird ? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 05.07.2016 (Aktenzeichen 9 U 156/15) zu beschäftigen.

Eine Urteilszusammenfassung können Sie hier lesen.