Rechtliche Informationen zur EEG-Umlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung der EEG-Umlage sind die §§60ff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der ab 01.01.2017 wirksamen Fassung finden Sie hier.

Die Bundesnetzagentur hat einen umfangreichen Leitfaden zur Eigenversorgung verfasst. Der Leitfaden hat nicht den Charakter einer Rechtsnorm oder einer Verwaltungsvorschrift. Aufgrund seiner umfassenden Darstellung der Rechtsfragen der EEG-Umlage ins besondere im Zusammenhang mit der Eigenversorgung von Stromproduzenten kommt ihm eine hohe praktische Bedeutung zu. Den Leitfaden finden Sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur.

Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 eine Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien beschlossen (Empfehlung 2014/31). Auch diese Empfehlung hat nicht den Charakter einer Rechtsnorm oder einer höchstgerichtlichen Entscheidung. Sie spielt für die Praxis der Auslegung der Rechtsnormen zur EEG-Umlage eine große Rolle. Die Empfehlung können Sie auf den Seiten der Clearingstelle EEG einsehen.

Aktuelle Informationen:

Überblick über die Meldepflichten des EEG 2017 zur EEG-Umlage (PDF-Datei)
Für Stromlieferanten und Eigenversorger ist es schwierig, den Überblick über die erforderlichen Mitteilungen an Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur zu behalten: Was muss ich melden ? An wen erfolgt die Meldung ? Bis wann habe ich Zeit ? Und was passiert, wenn ich eine Meldung verpasst habe ?

OLG Hamm: Wann verjährt der Anspruch auf EEG-Umlage ? (PDF-Datei)
Das OLG Hamm hat sich mit der Verjährung von EEG-Umlage-Ansprüchen bei Stromlieferungen befasst (Urteil vom 15.02.2017, 30 U 149/15). Umstritten war insbesondere, wann die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB beginnt.

KG Berlin: Wer ist Elektrizitätsversorger ? (PDF-Datei)
Wer Strom liefert und wer ihn für den Eigenverbrauch erzeugt, ist für die Frage der EEG-Umlage nach wie vor von hoher Bedeutung. Eigenversorger müssen nach dem EEG 2017 in bestimmten Fällen lediglich eine verringerte oder gar keine EEG-Umlage bezahlen. Aber wo verläuft die Trennlinie zur Stromlieferung ? Das KG Berlin (Urteil vom 31.10.2016, 2 U 78/14) hat hierfür Kriterien entwickelt.


OLG Karlsruhe: Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag schützt nicht vor EEG-Umlage (PDF-Datei)
Die Richter des OLG Karlsruhe vertraten in einem Urteil vom 29.06.2016 (15 U 20/16) die Auffassung, dass es sich bei dem verwendeten "Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag" tatsächlich um einen Stromliefervertrag handeln würde. Der PV-Vermieter sei Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das für den gelieferten Strom EEG-Umlage entrichten müsse.

OLG Hamburg: EEG-Umlage bei der Lieferung von Nutzenergie (PDF-Datei)
Das OLG Hamburg hat sich in einem Urteil vom 05.07.2016 (9 U 156/15) mit der Frage beschäftigt, ob EEG-Umlage auch geschuldet wird, wenn ein Energiedienstleister Nutzenergie (Wärme, Kälte, Licht, Kraft) statt Strom liefert.