Begrenzung der EEG Umlage (§§ 63ff EEG)

Stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen werden durch die EEG-Umlage besonders stark belastet. Zu Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sieht das EEG vor, solche Unternehmen zu entlasten. §§ 63ff EEG 2017 schaffen eine besondere Ausgleichsregelung für solche Unternehmen. Allerdings werden für die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung strenge Anforderungen gestellt, die das Unternehmen nachweisen muss.

Zuständig für die Prüfung der Anträge ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Anträge müssen dort bis zum 30.06. eines Kalenderjahres eingereicht sein. Für Schienenbahnen und neu gegründete Unternehmen gilt eine verlängerte Antragsfrist bis zum 30.09. Die Anträge müssen in elektronischer Form auf einem dafür eingerichteten Portal des Bundesamts eingereicht werden.

Ist der Antrag erfolgreich, so tritt die Begrenzungswirkung in dem auf den Antrag folgenden Kalenderjahr ein.

Begrenzung der EEG-Umlage: Wenn die Antragsfrist abläuft (PDF Datei)
Die Antragsfrist zur Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen läuft am 30.06., in Sonderfällen am 30.09. eines Kalenderjahrs ab. Was muss innerhalb der Frist eingereicht werden? Ist der Antrag verloren, wenn die Frist versäumt wurde?


Berücksichtigung von Factoring-Kosten bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung (PDF-Datei)
Die Stromkostenintensität berechnet sich aus dem Verhältnis von Stromkosten zur Bruttowertschöpfung eines Unternehmens. Welche Posten in die Berechnung eingestellt werden dürfen, ist nicht immer eindeutig. Dies zeigt ein Urteil des VGH Kassel vom 26.10.2017 (6 A 1762/15).

Nicht nur ein Unternehmen, auch ein selbständiger Unternehmensteil kann beantragen, die EEG-Umlage zu begrenzen. Dies ist für Unternehmen interessant, die als Ganzes nicht die Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung erfüllen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.07.2015 zwei Urteile zu den Voraussetzungen des selbständigen Unternehmensteils getroffen (8 C 7.14 und 8 C 8.14).


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- Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage
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